Elterngeld darf niemanden schlechter stellen

Der SPD-Ortsverein Neustadt (Dosse) hat auf seiner Sitzung am 19. Mai 2006 einen Antrag verabschiedet, der sich mit dem geplanten Elterngeld auseinandersetzt. Wir fordern: Niemand darf durch Elterngeld schlechter gestellt werden! Der Antrag wird an den Unterbezirk und SPD-Landesparteitag weitergeleitet.

Niemand darf durch Elterngeld schlechter gestellt werden

Der Landesparteitag der Brandenburg SPD fordert alle SPD Bundestagsabgeordneten auf, dem neuen Elterngeld nur dann zu zustimmen, wenn sicher gestellt ist, dass es generell keine Schlechterstellung zum bisherigen Erziehungsgeld gibt.

Begründung: Wir begrüßen das neue Elterngeld, weil es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert, weil es durch die so genannten „Vätermonate“ zur Geschlechtergleichstellung beiträgt und weil es im Zusammenspiel mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen dazu führen wird, dass wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Deshalb sind wir mit dem Thema Elterngeld im letzten Jahr in den Bundestagswahlkampf gegangen.

Die Ausgestaltung des Elterngeldes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – so wie sie sich jetzt abzeichnet – sorgt nun leider dafür, dass ab dem 01.01.2007 denen, die finanzielle Unterstützung am dringendsten brauchen (ALG II-EmpfängerInnen, GeringverdienerInnen) genommen wird, damit denjenigen, die bisher wegen der Höhe ihrer Einnahmen kein Erziehungsgeld bekamen, mehr gegeben werden kann. Insgesamt kommt es zu einer Umverteilung von unten nach oben in Höhe von rund 2 Milliarden Euro.

Das Erziehungsgeld ist eine einkommensabhängige Leistung des Bundes für Eltern mit durchschnittlichem Einkommen in Anerkennung der Betreuung ihres Kindes in seinen beiden ersten Lebensjahren und wird bis zu 24 Monaten gezahlt. Es ist keine Lohnersatzleistung und steht berufstätigen und nicht berufstätigen Müttern oder Vätern zu.

Zurzeit erhalten nicht dauernd getrennt lebende Eltern mit einem Jahreseinkommen (entspricht in etwa dem Netto-Einkommen) bis zu 30.000 € und Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen bis zu 23.000 € sechs Monate Erziehungsgeld. Der Bezugszeitraum verlängert sich um weitere 18 Monate, wenn bei nicht dauernd getrennt lebenden Eltern das Jahreseinkommen 16.500 € und bei Alleinerziehenden das Jahreseinkommen 13.500 € nicht übersteigt. Die jeweilige Einkommensgrenze erhöht sich für jedes weitere Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, um einen Kinderzuschlag von 3.140 €.

Das Erziehungsgeld soll zum 01.01.2007 durch das Elterngeld abgelöst werden. Es ist dann vom Grundsatz her eine Lohnersatzleistung und beträgt 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens, maximal 1.800 € mtl. für 12 Monate. Der Bezugszeitraum wird auf 14 Monate verlängert: Für Alleinerziehende grundsätzlich und für gemeinsam erziehende Eltern dann, wenn sich der zweite Elternteil, also in der Regel der Vater, mit Erziehungsurlaub mindestens ebenfalls 2 Monate an der Erziehung beteiligt (Bonusregelung).

Diese Verlängerungsmöglichkeit gibt es für Eltern, die beide erwerbslos sind, nicht. In dieser Frage hat es Irritationen gegeben, weil Ministerin von der Leyen zunächst angekündigt hatte, dass auch diese Eltern 14 Monate lang das anrechnungsfreie Mindestelterngeld von 300 € monatlich erhalten, sich dann aber auf 12 Monate korrigierte.

Dieses Mindestelterngeld, das künftig auch nicht erwerbstätige PartnerInnen von Höchstverdienern erhalten, wird also gegenüber der bisherigen Regelung für die wirklich Bedürftigen durch die Kürzung des Bezugszeitraumes halbiert.

Die Begründung des Familienministeriums, die Kürzung stelle einen Erwerbsanreiz dar, ist zynisch. Sie unterstellt, dass Langzeitarbeitslose auskömmliche Arbeit finden, wenn sie denn nur wollen. Kinder verursachen in den ersten beiden Lebensjahren überproportional hohe Kosten – aus diesem Grund müssen die am meisten Bedürftigen auch weiterhin während dieser Zeit finanziell unterstützt werden.

Es geht nicht darum, das Elterngeld als Konzept in Frage zu stellen, sondern darum, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür zu sorgen haben, dass es bei Einführung einer neuen Leistung (durch das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, kurz: BEEG) sozial gerecht zugeht. Angesichts der Erkenntnisse im Armutsbericht und im Familienbericht ist es weder vertretbar noch vermittelbar, bei den Familien, die an der Armutsgrenze leben, Einsparungen vorzunehmen. Es droht ein weiterer anstieg der Kinderarmut, mit allen sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Konsequenzen.

So richtig es ist, durch das Elterngeld zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen und die Väter zu mehr Erziehungszeit zu ermutigen, so wichtig ist es auch, dass sich familienpolitische Leistungen an der Bedürftigkeit von Familien und Kindern orientieren.

Im Sinne der sozialen Ausgewogenheit kann es nur eine Linie geben: Mit der Einführung des Elterngeldes darf es nach der Geburt eines Kindes keine Schlechterstellung zum bisherigen Erziehungsgeld bei den NiedrigverdienerInnen und TransferempfängerInnen geben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Elterngeld kein Umverteilungsprojekt von unten nach oben wird.

So funktioniert das neue Elterngeld:

Das neue Elterngeld gibt es für alle, die nach Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit ganz unterbrechen oder weniger als 30 Wochenstunden arbeiten.

Der Elternteil, der eine Babypause macht, erhält 12 Monate lang 67 Prozent des entfallenden Nettoeinkommens (Bemessungsgrenze 2.700 Euro Einkommen vor der Geburt).

Beteiligen sich beide Elternteile für mindestens zwei Monate an der Babypause, wird das Elterngeld 14 Monate gezahlt.

Allein Erziehende erhalten das Elterngeld 14 Monate.

Das monatliche Elterngeld kann auch halbiert und dann auf bis zu 28 Monate gestreckt werden.

Geringverdiener erhalten ein erhöhtes Elterngeld: Liegt ihr Nettoeinkommen unter 1.000 Euro, steigt das Elterngeld auf bis zu 100 Prozent Ersatzleistung.

Alle Nicht-Erwerbstätigen – Arbeitslose, Hausfrauen, Studierende – erhalten ein Elterngeld von 300 Euro, das nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird.

Die bis zu dreijährige Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch bleibt erhalten.

Das sind die Vorteile des neuen Elterngeldes:

Wer im ersten Lebensjahr seines Kindes seine Berufstätigkeit einschränkt oder unterbricht, hat erstmals eine eigene wirtschaftliche Absicherung.

Mit dem Elterngeld wird die schnelle Rückkehr von Müttern in den Beruf gefördert.

Väter, auf deren meist höheres Einkommen die Familien oft nicht verzichten konnten, haben zum ersten Mal eine echte Chance auf eine Babypause.

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