Ortsverein beteiligt sich an der 100. Protestwanderung

Im Kampf gegen die Wiederinbetriebnahme des so genannten Bombodroms haben die Menschen in der Region und ihre Unterstützer erneut ein Achtungszeichen gesetzt. An der 100. Protestwanderung beteiligten sich mehr als 10 000 Menschen!

Zum Hintergrund:

Das Gelände zwischen Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin wurde nach 1950 vom sowjetischen Militär schrittweise besetzt, die Eigentümer zwangsenteignet, ein Artillerieschießplatz und Bombenabwurfplatz eingerichtet. Dieses Bombodrom hatte eine Fläche von 144 km² und erreichte 20 km in Nord-Süd- und maximal 10 km in Ost-West-Ausdehnung. Im persönlichen Erleben der Menschen in der Nachbarschaft ging der 2. Weltkrieg praktisch noch Jahrzehnte weiter.

Nach der deutschen Einigung 1990 begann die Bevölkerung, die zivile Nutzung zu gestalten. So wurden erste Schritte für die touristische Erschließung getan und ein Wegenetz konzipiert. Die Bundeswehr ermutigte dies anfangs, veröffentlichte aber 1992 den Plan, das Bombodrom ,,weiternutzen“ zu wollen, worauf der Protest entstand, der bis heute anhält.

Am 22. Dezember 1993 übertrug das Bundesvermögensamt die Liegenschaft an die Bundeswehr. Fast gleichzeitig verschickte die Oberfinanzdirektion Cottbus Eigentumstitel an Gemeinden, Kirchgemeinden und einige Privatpersonen. Im Frühjahr 1994 wurde gemeinsam eine Klage auf Unterlassung der militärischen Nutzung und Herausgabe des Eigentums eingereicht.

Entscheidend war die Klage der anliegenden 14 Gemeinden, die sie mit ihrem grundgesetzlich verankerten Planungsrecht begründeten. Sie bekamen in der ersten und zweiten Instanz recht, weil der Einigungsvertrag, auf den sich die Bundeswehr berief, keine expliziten Weiternutzungsrechte für Flächen der Alliierten vorsah. Die Bundeswehr müsste somit die Neueinrichtung des Truppenübungsplatzes und ein Planungsverfahren anstreben. Alle eigentumsrechtlichen und anderen Fragen wurden dem oben beschriebenen Verfahren untergeordnet.

Bereits vor dem Verfahren am Bundesverwaltungsgericht war klar, dass auf eine Bestätigung der Vorinstanzen nicht zwingend eine zivile Nutzung des Geländes folgt. Die Bundeswehr kann sich auf die grundgesetzliche Aufgabe der Landesverteidigung berufen und im Rahmen eines Planungsverfahrens einen Truppenübungsplatz einrichten. Dazu gibt es das „Landbeschaffungsgesetz“, das ihr bei entsprechender Begründung den Zugriff auf jede Fläche in der Bundesrepublik sichert. Die Enteignungen wären hier aber eine Festschreibung des stalinistischen Unrechts und diese politische und emotionale Brisanz in Ostdeutschland war sicher ein Auslöser für die ausgedehnten Proteste.

Die Reduzierung der deutschen Luftwaffe seit Anfang der neunziger erschwert andererseits den Nachweis des Bedarfs für die Bundeswehr weiter. Alles in allem geht es um die Interessen der Menschen in der Region!

Wir möchten uns an dieser Stelle für das Engagement der Menschen für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide bedanken. Vor allem geht dieser Dank an die drei Bürgerinitiativen, ohne die dieser lange Atem, der friedliche mit reichhaltigem Sachverstand angereicherte Protest nie möglich gewesen wäre.

Die SPD Neustadt (Dosse) sagt Danke an:

– die Bürgerinitiative Freie Heide

– die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel

– die Unternehmervereinigung Pro Heide

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